Aufgabe 4.1 Lesen Sie den Text

Rechtspflege ist die Tätigkeit der Justizbehörden, deren Aufgabe die Anwendung des Rechtes im Einzelfall ist. Zur Rechtspflege gehört neben den Entscheidungen der Gerichte auch die Vollstreckung dieser Entscheidungen. Auch die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft sowie der Rechtsanwälte und Notare ist Rechtspflege.

Die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland besteht aus fünf Zweigen:

- Die sogenannten ordentlichen Gerichte sind zuständig für Strafsachen, Zivilsachen (z.B. bei Streitigkeiten über privatrechtliche Verträge wie Kauf oder Miete sowie Ehe- und Familiensachen) und das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Grundbuch-, Nachlass- und Vormundschaftssachen). Es gibt vier Ebenen:

Amtsgericht (AG)

Landgericht (LG)

Oberlandgericht (OLG)

Bundesgerichtshof (BGH)

In Strafsachen kann je nach Art des Falles der drei zuerst genannten Gerichte, in Zivilsachen entweder das Amts- oder das Landgericht als Eingangsinstanz mit bis zu zwei weiteren Instanzen für Berufung und Revision in Betracht kommen.

- Die Arbeitsgerichte (mit den drei Instanzen Arbeitsgericht – Landesarbeitsgericht - Bundesarbeitsgericht) sind zuständig für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie in Angelegenheiten der Betriebsverfassung und Mitbestimmung. Vor den Arbeitsgerichten geht es beispielsweise um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung.

- Die Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgericht- Oberverwaltungsgericht – bzw. Verwaltungsgerichtshof - Bundesverfassungsgericht) sind zuständig für alle öffentlich-rechtlichen Prozesse im Verwaltungsrecht, wenn sie nicht unter der Kompetenz der Sozial- und Finanzgerichte oder – ausnahmsweise – der ordentlichen Gerichte fallen oder wenn nicht eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vorliegt.

- Die Sozialgerichte (Sozialgericht – Landessozialgericht - Bundessozialgericht) entscheiden in Streitigkeiten aus dem Gesamtbereich der Sozialversicherung.

- Die Finanzgerichte (Finanzgericht - Bundesfinanzhof) befassen sich mit Steuer- und Abgabesachen.

Außerhalb der oben dargestellten fünf Zweige steht das Bundesverfassungsgericht, das nicht nur das höchste Gericht des Bundes, sondern zugleich ein Verfassungsorgan ist.

Die Gerichte sind mit Richtern besetzt. Bei einem Richter spricht man vom Einzelrichter, bei mehreren Richtern von einer Kammer oder einem Senat. Gerichtliche Entscheidungen nach mündlicher Verhandlung werden als Urteile bezeichnet, solche ohne mündliche Verhandlung als Beschlüsse.

Gegen Urteile und Entscheidungen der Richter können vielfältige Rechtsmittel eingelegt werden. Grundsätzlich bestehen zwei Rechtsmittelinstanzen. Die Berufung eröffnet eine Kontrolle in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Vor der Berufungsinstanz können also neue Tatsachen vorgebracht werden. Die Revision, das übliche zweite Rechtsmittel, führt dagegen nur zu der Prüfung, ob das geltende Recht richtig angewandt und die wesentlichen Verfahrensvorschriften beachtete wurden.

(A.P. Krawtschenko S. 257-258)

Aufgabe 4.2 Finden Sie russische Äquivalente zu den folgenden Wortverbindungen:

die Anwendung des Rechtes

die Vollstreckung der Gerichtsentscheidungen

Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis

die Rechtmäßigkeit einer Kündigung

unter der Kompetenz des Gerichts fallen

Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen einlegen

eine Kontrolle in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht

neue Tatsachen vorbringen

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применение права; споры по трудовым вопросам; правомерность увольнения; входить в компетенцию суда; обжаловать решение суда; проверка по форме и по существу выносить на рассмотрение суда новые факты; исполнение решения суда

Aufgabe 4.3 Setzen Sie die folgenden Sätze fort:

- Rechtspflege ist die Tätigkeit der Justizbehörden, deren … (чьей задачей является применение права в отдельно взятом случае).

- Die Verwaltungsgerichte sind zuständig für alle öffentlich-rechtlichen Prozesse im Verwaltungsrecht, wenn … (если они не находятся в ведении социальных и финансовых судов).

- Außerhalb der oben dargestellten fünf Zweige steht das Bundesverfassungsgericht, das … (который является не только высшей судебной инстанцией Германии, но и одновременно выполняет функцию конституционного органа).

- Die Revision führt zu der Prüfung, ob … (правильно ли применялось действующее законодательство).

Aufgabe 4.4 Ordnen Sie zu:

Aufgabe 4.5 Übersetzen Sie schriftlich den Text.