Internationales Privatrecht

Ein Vertrag betrifft mindestens zwei Personen, die durch rechtsgeschäftliche Willenserklärungen den Vertragsabschluss herbeiführen. Als Leitbild hat das BGB einen Vertrag vor Augen, der durch den Antrag eines Vertragspartners und die Annahme dieses Antrags durch den anderen zustande kommt. Wenngleich es nicht der gesetzlichen Terminologie entspricht, wird der Antrag in der Rechtpraxis vielfach auch als Angebot bezeichnet.

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Von einem Angebot kann man erst dann sprechen, wenn es so gefasst ist, dass bereits durch die bloße Annahme des Angebots das Zustandekommen des Vertrags bewirkt wird. Das Angebot ist daher auch zu unterscheiden von der bloßen Aufforderung an potentielle Vertragspartner, selbst ein Angebot abzugeben.

Eine solche Aufforderung bindet rechtlich nicht. So sind etwa Speisekarten oder Zeitungsinserate noch keine Angebote zum Abschluss eines Vertrages, weil der Erklärende sich hier offensichtlich noch nicht endgültig festlegen will. Liegt hingegen ein Angebot vor, so ist der Erklärende auch an seinen Antrag gebunden, es sei denn, er hat die Bindung ausgeschlossen

(§ 145 BGB) oder sein Angebot ist nach § 146 BGB durch Ablehnung oder durch Fristablauf nach den §§ 147-149 BGB erloschen.

(Томсон с. 42-43)

Texterläuterung:

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens. Sie ist somit notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts.

Der äußere Tatbestand der Erklärung setzt ein Verhalten voraus, welches nach der Vereinbarung, dem Verständnis der Beteiligten oder Verkehrssitte den Schluss auf einen bestimmten Geschäftswillen zulässt.

Der innere subjektive Tatbestand setzt sich aus dem Handlungswillen, dem Erklärungsbewusstsein und dem Geschäftswillen zusammen.

Bloßes Schweigen ist in der Regel nicht als Willenserklärung einzuordnen. Es fehlt hier regelmäßig der Erklärungsbestand. Es gibt jedoch gesetzlich geregelte Fälle, in denen einem bloßen Schweigen eine Erklärungswirkung zukommen kann (z.B. beim kaufm. Bestätigungsschreiben)

Aufgabe 3.1 Antworten Sie auf die Fragen zum Text:

- Wie viele Personen betrifft ein Vertrag?

- Wie wird der Antrag auch bezeichnet?

- Wann ist der Erklärende an seinen Antrag gebunden?

- Wann erlischt der Antrag?

- Wie wird die Annahmefrist bestimmt?

Aufgabe 3.2 Setzen Sie die folgenden Sätze fort:

- Ein Vertrag betrifft mindestens zwei Personen, die … (которые заключают договор на основе своих волеизъявлений).

- Als Leitbild hat das BGB einen Vertrag vor Augen, der …(который заключается на основании предложения одной стороны и принятия этого предложения другой стороной).

- Der Antrag erlisch, wenn … (если он отклоняется или не принимается в установленные сроки).

- Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so … (то принятие предложения может произойти только в течение этого срока).

Aufgabe 3.3 Lesen Sie und übersetzen Sie schriftlich den Text

„Die Vertragsform“

Die meisten Rechtsgeschäfte sind gültig ohne Einhalten bestimmter Formen. Sie kommen formlos – mündlich, durch schlüssiges Verhalten zustande.

Schriftform bedeutet Unterschriftsform. Notwendig ist die selbstgefertigte Namensunterschrift. Lesbarkeit wird nicht gefordert, es genügt ein individueller Schriftzug mit charakteristischen Merkmalen. Der Text kann dagegen von einem anderen geschrieben, maschinell gefertigt oder fotokopiert sein.

Die öffentliche Beglaubigung setzt eigenhändige Unterschrift voraus, die zusätzlich von einem Notar beglaubigt wird. Die Beglaubigung bezieht sich nur auf die Unterschrift, nicht auf den Inhalt der Urkunde.

Bei der notariellen Beurkundung werden die Erklärungen der Parteien vom Notar aufgenommen und in einer Niederschrift festgehalten. Die Niederschrift muss den Beteiligten vor der Unterzeichnung vorgelesen und von ihnen genehmigt werden.

Die Parteien können für ein formfreies Geschäft einen bestimmte Form vereinbaren: gewillkürte Form.

Formverstoß führt bei gesetzlicher Formvorschrift zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§125 BGB). Das Einhalten gesetzlicher Formvorschriften ist im Interesse der Rechtssicherheit unerlässlich, § 125 ist zwingendes Recht. Der Verstoß gegen vereinbarten Formzwang führt ebenfalls zur Nichtigkeit, allerdings nur „im Zweifel“

(Томсон, с. 54-55)

Aufgabe 3.4 Setzen Sie die folgenden Sätze fort:

- Ein Rechtsgeschäft, welches … (форма которой не соответствует предписаниям), ist nichtig.

- Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so … (то документ должен быть подписан собственноручно или посредством нотариально заверенной подписи).

- Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so … (то будет достаточно, если каждая из сторон подпишет документ, предназначенный для другой стороны).

- Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so … (то заявление должно быть составлено в письменной форме)

Aufgabe 3.5 Finden Sie Äquivalente zu den folgenden Wortverbindungen aus dem Text.

быть действительным; без соблюдения определенных форм; собственная подпись; собственноручная подпись; нотариальное заверение документа; заверение подписи; зачитывать заявления сторон до их подписания; договориться об определенной форме договора; самостоятельно установленная форма договора; делать договор недействительным; несоблюдение формы договора; предписания о форме договора; правовые гарантии.

Aufgabe 4. Übersetzen Sie den Text „Juristische Fachübersetzungen“